Keimformen und präventiver Überwachungsstaat

Aus Laboratorium

Anmerkung: Dieser Text wurde hier gemeinschaftlich entworfen und wir haben das dann auf der Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung und den Sicherheitswahn in Berlin als Flugblatt verteilt. Das Flugblatt als PDF und Berichte gibts hier: http://www.keimform.de/2007/09/22/15000-gegen-ueberwachungsstaat/

Die Tendenz zu immer mehr Überwachung und erweiterten Befugnissen der Sicherheitsorgane ist nicht neu. Mehr Repression ist immer eine Option in Krisenzeiten. Die aktuelle Verschärfung unter dem Label "Krieg gegen den Terror" ist jedoch Ausdruck einer spezifischen Krise im Übergang zum globalen Informationskapitalismus. Das zeigt sich sowohl beim endlosen "Terrorkrieg nach außen", wie auch im Bestreben zur totalen Überwachung und Kontrolle "nach innen": Computer, Telekommunikation, §129a, Copyright. Das Problem sind weniger einzelne Politiker/innen oder Gesetzesvorhaben als viel mehr eine generelle Tendenz in der Politik, die eine allgemeine Angst in der Bevölkerung ebenso schürt wie ausnutzt.

Um dauerhafte Verbesserungen zu erreichen, reicht es nicht aus, nur einen "netten Staat" zu fordern. Notwendig ist stattdessen eine emanzipatorische Bewegung, die an einer gesellschaftlichen Organisation jenseits von Staat, Geld und Herrschaft interessiert ist. Es braucht Keimformen einer ganz neuen Weise "Gesellschaft zu machen". Dabei ist noch nicht klar, wie diese Gesellschaft aussehen soll, klar ist nur, dass wir auf der Suche sind. Beispielhaft für eine solche Bewegung ist für uns die inzwischen sehr breite und vielfältige Bewegung rund um Freie Software und Freie Inhalte. Diese Bewegung ist für uns ein existierendes Beispiel einer alternativen Eigentums- und Produktionspraxis, durchaus widersprüchlich aber eben doch auch wegweisend.

Wenn es darum geht, Widerstand gegen die Zumutungen des Sicherheitswahns zu artikulieren, sind die klassischen Formen politischer Organisation und auch neue Formen der Vernetzung, wie sie sich im Internet artikulieren, eine gute und notwendige Sache. Sie reichen aber nicht aus, daher soll es hier um etwas anderes gehen. Nämlich um die Frage, was man von den oben skizzierten Keimformen lernen könnte, um mit den Problemen umzugehen, vor die uns die Formierung des präventiven Überwachungsstaats stellt.

Wir suchen nach selbstorganisierenden Formen, sich gegen Repression und Überwachung zu wehren, ohne selbst -- nur unter anderen Vorzeichen -- den gleichen Fehler zu machen wie der herrschende Sicherheitsdiskurs: Feindbilder pflegen und sich auf Kosten anderer durchsetzen. Wir suchen nach Möglichkeiten Sicherheit zu schaffen, die allerdings nicht die Sicherheit von Schäuble und Co ist, sondern was wir darunter verstehen. Felder, in denen sich schon Beispiele für eine solche Herangehensweise aufzeigen lassen, sind:

1. Freie Verschlüsselungs- und Sicherheitsprogramme: Nur wenn sie Frei entwickelt werden, gibt es keine Hintertüren.
2. TOR-Netzwerk: Anonymisiertes Surfen im Netz hebelt Vorratsdatenspeicherung aus
3. Freie Betriebssysteme: GNU/Linux macht es Trojanern sehr schwer.
4. Freie Inhalte: Nach dem Copyleftprinzip generierte Inhalte erlauben es, dem verschärften Copyrightregime zu entkommen.
5. Frei entwickelte Spamfilter: Mit Community-Power gegen Werbemüll und Kommerz

Solange es einen Staat gibt, der seine Existenz dadurch festigen kann, in dem er die Bürger/innen überwacht, wird es staatliche Überwachung und Kontrolle geben. Und solange es Firmen gibt, die Profit machen müssen, wird es privatisierte Überwachung und gesetzliche (Copyright) sowie technische (DRM) Beschränkungen bei der Nutzung von Wissen und Information geben.

Keimformen einer gesellschaftlichen Organisationsweise, in der es keinen Staat als Grundlage des Zusammenlebens und keinen Profit als Antriebskraft für die Produktion mehr braucht, gibt es schon heute. Nur wenn diese Keimformen weiter wachsen, sich dabei auch qualitativ verändern und schließlich Staat und Markt als Grundlagen der Gesellschaft überflüssig machen, werden auch Überwachung und Kontrolle überflüssig werden. Da wollen wir hin.

Mehr unter www.keimform.de.